Bei Fragen zu diesem Beitrag bitte den Autor des Beitrags kontaktieren!
Wenn ich etwas weiter sah als andere, so deshalb, weil ich auf den
Schultern von Riesen stand
-- Isaak Newton, in: Brief an Robert Hooke, Feb. 5, 1675/76
Im ausgehenden Mittelalter reklamierten oftmals Raubritter oder
lokale Fürsten gewisse Handelswege für sich (also als ihren
Besitz) und zwangen durchreisende Händler zur Zahlung von
Wegezöllen. Diesen wiederum blieb nichts anderes übrig, als diese
Wegezölle auf die gehandelten Waren aufzuschlagen, um überhaupt
überleben zu können. So mancher Händler, der nicht bezahlen wollte,
soll dabei sogar sein Leben verloren haben. [08] [09]
Heute weiß man glücklicherweise, dass offene Handelswege für eine
gesunde Wirtschaft essentiell sind.
Patente sind Schutzrechte auf Erfindungen technischer Natur. Ein
Patent ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht auf die Ausbeutung
einer Erfindung. Ein Monopolrecht deshalb, weil nur der
Patenthalter diese Erfindung nutzen darf oder die, denen er es
erlaubt (in der Regel, weil sie eine Lizenz dafür von ihm gekauft
haben). [18]
Angenommen ich würde einen neuen Ventilator entwickeln,
der mit der Hälfte des Stroms wie normalerweise üblich auskommt
und der vielleicht auch noch leiser ist. Dann könnte
ich das technische Prinzip in einer Patentschrift aufzeichnen und
damit zu einem Patentamt gehen, um ein Patent auf diese Technik zu
erhalten. Mit diesem Patent könnte ich selbst solche Ventilatoren
bauen oder auch die Lizenz an Firmen verkaufen, welche diese bauen.
Natürlich ist auch beides gleichzeitig möglich.
Solche Patente kennt man schon seit einiger Zeit (in Deutschland
gibt es seit 1877 ein Patentgesetz). Von Anfang an wurden aber
gewisse Dinge von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Beispielsweise
alles was
nicht gewerblich anwendbar ist. Außerdem ist reine
Mathematik oder auch Literatur nicht patentierbar. Für die
Literatur gibt es dafür das Urheberrecht, welches reines Kopieren
verbietet. [20]
Einer der ursprünglichen Gründe für die Einführung von
Patentsystemen überhaupt war, dass man erreichen wollte, dass
Erfinder ihre Erfindungen veröffentlichen können und sie nicht
verheimlichen müssen. Man wollte sozusagen einen gegenseitigen Deal
haben: Die Gesellschaft gewinnt, weil die Erfindung allgemein
verfügbar wird, und der Erfinder profitiert durch Schutz seiner Erfindung.
Patente werden weich
Software ist eine sehr neue Zeiterscheinung. Das ist auch daran
erkennbar, dass viele Firmen, die damit zu tun hatten,
Software als Wirtschaftsgut zunächst nicht ernst nahmen. So herrschte
wohl noch lange bei IBM die Meinung, dass Software eine Beigabe zu
einem Rechner (Hardware) war und kein davon losgelöstes
Wirtschaftsgut, mit dem man Geld verdienen kann. Das war mit ein
Grund dafür, dass man bei den Verträgen für das Betriebssystem
DOS von Microsoft für ihre (damals neuen) PCs erhebliche Fehler
machte, wodurch Microsoft (damals ein unbedeutender Winzling) die
Kontrolle über das Betriebssystem des PCs bekam und IBM schließlich
durch die "IBM PC-Clones" [24] aus dem Markt gedrängt wurde.
Softwarepatente [19] sind noch neuer. 1980 wurde die Patentierbarkeit
von Software in den USA zum ersten Mal ermöglicht. 1999 wurden sogar
Geschäftsideen als patentierbar erklärt. In der EU sind
Softwarepatente eigentlich nicht rechtens, da man sie bisher nicht
als Teil der "Technik" ansah. In der Tat ist es schwierig zu sagen, was
Software ist – sie hat starken Charakter von Mathematik und von
(nicht technischen) Ideen. Wenn man Software patentierbar macht,
dann reißt man tatsächlich eine Tür zu Bereichen auf, die bislang
von der Patentierbarkeit ausgeschlossen waren.
Tatsächlich wurde mit der Zeit der Technik-Begriff von den europäischen
Patentämtern und Patentanwälten immer mehr unterhöhlt, so dass
es inzwischen in der EU 30.000 Patente gibt, die man als
Softwarepatente bezeichnen muss, obwohl man deren Legalität (nach
gültigem europäischem Recht) anzweifeln kann. Deshalb bemüht man
sich in der EU seit langem um eine "Harmonisierung" der
Rechtslage – wobei die einen ein klares Verbot von
Softwarepatenten und die anderen faktisch eine Abschaffung der
Schranken fordern, wodurch der Status Quo nachträglich für
rechtmäßig erklärt würde.
Es gibt einige Befürworter von Softwarepatenten. Dazu gehören vor allem
Patentanwälte, Patentämter und große Softwareunternehmen wie IBM
und Microsoft.
Warum wollen diese Befürworter Softwarepatente haben? Vor allem, so wird
argumentiert, damit Erfindungen im Softwaresektor genauso geschützt
werden können, wie in der sonstigen Technik, die sich mit
greifbaren Dingen beschäftigt. Es geht also auch darum, dass man
eine (vielleicht künstliche?) Unterscheidung zwischen
traditioneller Technik und Software aufheben will. Immer mehr
Technik hat ja auch Softwarebestandteile – man nehme das
ABS-System, das zum Teil aus einer technischen Vorrichtung, aber
auch zu einem sehr wesentlichen Teil aus einer Steuersoftware
besteht. Wäre es da nicht sinnvoll, Software gleichzustellen?
Ein anderer Aspekt ist die gerechte Entlohnung für eine (mit viel
Aufwand gemachte) Erfindung. Wer würde bestreiten, dass jemand mit
einer guten Idee auch die Früchte seiner Arbeit genießen soll? Es
soll eben nicht einfach irgend ein Nachahmer kommen können, die
Idee kopieren und dann damit reich werden, weil er seine Produkte
billiger verkaufen kann (er hatte ja keine Entwicklungskosten).
Mit der zunehmenden Globalisierung kommt ein weiteres Argument ins
Spiel: die westlichen Länder verstehen sich mit ihrer
fortschrittlichen Bildung und jahrzehntelangen Erfahrung mit
Hochtechnologie als technologisch überlegen gegenüber Staaten der
zweiten oder dritten Welt. Um ihre hohen Einkommen zu sichern,
müssen sie ihre technologische Überlegenheit ausspielen. Das
würde aber nicht funktionieren – so die Argumentation – wenn man
in einem Dritteweltland einfach Computerprogramme nachahmen
könnte.
Ist es also für uns nicht besser, wenn wir uns durch (international
gültige) Patente abschotten, um unseren Wohlstand zu schützen?
Softwarepatente scheinen also eine gute Idee zu sein – oder
vielleicht doch nicht?
Wie sieht es beispielsweise mit dem Internet aus? Das Internet eroberte
innerhalb von 14 Jahren die Welt. Der Grund waren zwei Techniken,
die für breite Bevölkerungsschichten interessant waren: Das World
Wide Web (WWW) mit den beiden Standards HTML und HTTP, sowie die
elektronische Mail, die heute fast jeder in westlichen Ländern
kennt.
Ein Grund für den Erfolg des Internet zum Beispiel gegenüber dem
proprietären BTX der deutschen Bundespost (wer erinnert sich heute
noch daran?) ist, dass es vollkommen frei verfügbar ist und jeder
die offenen Standards nutzen und teilweise ausbauen kann. So
entstanden innerhalb von wenigen Jahren neue Anwendungsgebiete,
von denen man zuvor nur hatte träumen können.
Beim Internet hatte die "Monopolfreiheit" also
eindeutig positive Effekte. Alle konnten ihre Ideen einbringen und
alle profitierten davon. Niemand verlangte von den anderen Geld
oder Lizenzzahlungen für die Nutzung von Ideen.
Die Metapher des "Einkaufskorbes" für Web-Shops beispielsweise ist
einfach und intuitiv und wird von vielen Internethändlern benutzt.
Doch wer davon weiß schon, dass diese "Technik" eigentlich patentiert ist? [01]
Ja, auch das Internet ist nicht gefeit gegen Softwarepatente.
Glücklicherweise hat der Besitzer des Patents auf elektronische Einkaufskörbe (Sun) aktuell
anscheinend kein Interesse an der Ausbeutung dieses Patentes,
und deshalb bleiben viele Anbieter erst einmal verschont – doch was
passiert, sollte Sun seine Meinung ändern?
Die Legende von den Trivialpatenten
An dieser Stelle kommt gerne Widerspruch von manchen, die schon von
Softwarepatenten gehört haben: "Aber das ist ja ein Trivialpatent,
sowas gibt es doch nur in den USA!"
Dem ist nicht so: Patente wie das zum elektronischen Einkaufskorb sind auch in Europa eingereicht
worden, also in Europa prinzipiell gültig. Nur ist eben die
Rechtmäßigkeit dieser Patente in der EU noch umstritten, weshalb
viele Firmen wohl auch deren Durchsetzung noch nicht forcieren.
Doch was sind Trivialpatente? Genau darüber wird schon ewig
gestritten, aber es wird kein Konsens gefunden. Der Grund ist
einfach: es lässt sich keine klare Linie ziehen. Was für den einen
trivial ist, findet der andere vielleicht genial. Mit
Rechtsverordnungen oder Gesetzen lassen sich solche
unterschiedlichen Einschätzungen nur schwer auf einen Nenner bringen.
Der Versuch der Bundesregierung, die Betroffenen dadurch zu
beruhigen, dass man Trivialpatente in der EU verhindern will, bleibt deshalb ein nur schlechter Gassenwitz [02].
Inzwischen warnt sogar schon die Deutsche Bank Research vor Softwarepatenten. [21].
Die wahren Kosten von Softwarepatenten
Warum, wo doch Softwarepatente so eine gute Idee sind? Dies ist freilich nur auf
den ersten Blick der Fall. Auf den ersten Blick gesehen, mag ein
Softwarepatent eine gute Idee für den "kleinen Erfinder" sein, der
mal so eben 30.000 bis 50.000 Euro [07] übrig hat ... Ja so viel! Denn mit den häufig genannten 60 Euro Anmeldegebühr ist es nicht getan [04].
Ein Patentantrag muss außerdem überprüft (recherchiert) werden, was
weitere Gebühren kostet. Und wenn das Patent erst einmal erteilt ist, muss es jährlich
verlängert werden (was wieder weitere Gebühren kostet). Außerdem
wird man als Laie kaum ohne einen Patentanwalt auskommen, der ebenfalls
kräftig mitverdienen will. Auf europäischer Ebene
kommen noch weitere Kosten hinzu. Wenn man das Patent dann noch
auf die USA oder andere nichteuropäische Länder ausdehnen will,
steigen die Kosten nochmals stark an – diese Kosten sind
bei den genannten Zahlen noch nicht einmal enthalten.
Für den wirklich "kleinen Erfinder" sind Softwarepatente also
schon rein finanziell weniger geeignet. Doch für wen dann?
Ein Mittelständler, der 100.000 oder 200.000 Euro übrig hätte,
interessiert sich ebenfalls kaum für Softwarepatente, da die
Energie, die er in das Erstellen eines Patentportfolios stecken
müsste, wesentlich höher sein kann als der zu erwartende Gewinn.
Solange er nicht den absoluten "Knaller" zum Patentieren
hat, wird er wohl kaum auf die Idee kommen, sich zehn oder mehr
Patente zuzulegen. Der Grund ist einfach: er kann die zehn Patente
kaum nutzen, weil er in der Regel nicht die Möglichkeiten hat,
alle Programme auf dem Markt auf Patentverletzungen zu überprüfen.
Wenn so ein Mittelständler dann tatsächlich mal einen
Konkurrenten bei einer Patentverletzung erwischt, dann muss er auch erst einmal die finanziellen
Mittel haben, um seine Forderungen durchzusetzen – also wieder
Anwälte bezahlen und viel Zeit vor Gerichten vergeuden. Wie solche Dinge vor allem
bei größeren Kontrahenten ausgehen, hat man schon häufiger gesehen (z.B.
wie im Heise-Newsticker [23] berichtet). Der Großkonzern hat in der Regel immer den längeren Atem vor Gericht.
Wer will überhaupt Softwarepatente?
Großkonzerne wollen sie. Sie haben meist schon längst ihre
Patentabteilungen, mit mehreren Patentanwälten, die Patente sammeln
wie andere Leute Briefmarken. Patentportfolios eignen sich einfach
sehr gut, um sie als Waffe gegen kleine Konkurrenten einzusetzen.
Außerdem kann man sie zur Verteidigung einsetzen, wenn mal jemand
auf die Idee kommt, den Konzern anzugreifen – in diesem Fall greift man einfach
in das Schreckenskabinett und erhebt Gegenklage (Beispiel: [30]).
Jetzt fragen sich manche bestimmt: Aber es gab doch auch schon
Beispiele von kleinen Firmen, welche Microsoft oder IBM wegen
Patentverletzung verklagt haben? Das stimmt. Wenn man aber genauer
hinschaut, sieht man, dass meist nur solche Firmen mit ihren
Klagen erfolgreich waren, die selbst eigentlich keine Software
herstellen, sondern ausschließlich Patente verwerten. Echte
Softwarefirmen können leicht mit Gegenklagen in Schach gehalten
werden. Im besten Falle gibt es eine außergerichtliche Einigung,
die für den "Kleinen" glimpflich ausgeht.
Welchen Effekt haben Softwarepatente langfristig?
Den genauen Effekt von Softwarepatenten kann man heute wohl kaum
vorhersagen, aber es ist zu erwarten, dass Innovation gedrosselt
wird. Während die Softwareindustrie bisher kaum von Patenten
tangiert wurde, dürfte sich das mit der neuen Patentrichtlinie,
wie vom EU-Ministerrat – insbesondere auch von der deutschen
Bundesregierung – gewünscht, ändern.
Kleinere Unternehmen werden sich in der Regel auch weiterhin die
Patentierung ihrer Erfindungen nicht leisten können. Die Großen
werden dagegen patentieren was das Zeug hält. Es wird ein Dschungel von
Patenten entstehen, durch den bald niemand mehr durchblickt.
Die Folge: die rechtlichen Risiken für kleine Unternehmen steigen.
Viele kleine Erfinder werden sich bei diesem Hintergrund
entscheiden, ihre Erfindungen nicht zu verwirklichen und nicht auf
den Markt zu bringen. Erste Open-Source-Projekte wurden bereits
wegen Problemen mit Patenten gestoppt – darunter war ein neues
Dateisystem, das Linux noch einmal sicherer gemacht hätte (so viel zu
der häufig vernommenen Behauptung, OpenSource wäre von Softwarepatenten nicht
berührt). [05]
Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Patente heute zunehmend zum
Abschotten von Märkten genutzt werden. Großkonzerne wollen also
weniger ihre Innovationen damit sichern, sondern vor allem die
Konkurrenz aus den Märkten heraushalten, die sie selbst kontrollieren
wollen. [06]
Kleinere Firmen könnten da kaum mithalten und müssten – trotz
innovativer Ideen – aufgeben.
Auf Selbstzerstörung programmiert
Jedoch was kann das alles langfristig für uns und unsere Arbeitsplätze
bedeuten? Softwarepatente sollen doch auch den Standort Deutschland
sichern und dafür sorgen, dass wir gegenüber ökonomisch schlechteren
Staaten konkurrenzfähig bleiben.
Inzwischen zeichnet sich ein Trend ab: Großkonzerne verlagern ihre
Arbeitsplätze immer mehr ins Ausland – insbesondere in Länder mit
ursprünglich schlechter ökonomischer Basis.
Wenn also Softwarepatente als Schutzinstrument für die heimische
Wirtschaft dienen sollen – so wird gerne von
Patent-Befürwortern argumentiert – könnte sich dies als
Schwert gegen uns selbst erweisen. Die globalen Großkonzerne
nehmen nämlich ihr hier erworbenes "intellektuelles
Eigentum" (oder auch "intellectual Property"
– "IP") mit in die Entwicklungsländer und lassen
dort weiter produzieren. Dabei können sie die Softwarepatente sehr
gut benutzen, um kleine innovative Firmen aus den Ursprungsländern
im Schach zu halten oder zu zerstören.
Immer wieder wird das Argument vorgebracht, dass man
Softwarepatente einfach nur entsprechend gestalten muss, um
Missbrauch zu verhindern.
Über Trivialpatente wurde schon weiter oben gesprochen. Manche
meinen, das Problem bereits gelöst zu haben, wenn man
Trivialpatente ausschließen würde. Doch das Problem lässt sich
nicht so einfach lösen. Eine Gesetzesformulierung, die
Trivialpatente wirkungsvoll ausschließen könnte (und darauf, dass
es eine solche gibt, kommt es dummerweise an), steht noch aus.
Doch einmal angenommen, es gäbe so eine Formulierung. Dann müsste
aber wahrscheinlich der Maßstab sehr hoch gelegt sein, damit keine
"trivialen" Softwarepatente angemeldet werden können.
Das hieße dann aber auch, dass der Prüfungsprozeß sehr langwierig
und aufwändig sein müsste, um Trivialpatente auszuschließen. Es
könnte auch nur wenige "echte" Softwarepatente geben
– wie z.B. ein neues, geniales Videostreamingformat oder ein
Verschlüsselungsalgorithmus, der vollkommen neu ist.
Prüfungsdauer und Kosten wären also hoch. So hoch, dass man sich
fragen kann, ob der Nutzen eines solchen Patentsystems nicht
geringer wäre als die Kosten, die dadurch entstehen. Vor allem, da
neue Techniken oft schon nach wenigen Jahren veraltet sind.
Eine andere Idee, Softwarepatente sinnvoller zu gestalten ist,
deren Lebensdauer drastisch zu beschneiden. Indem man eine Technik
nur 3 oder 5 Jahre schützen lassen kann, haben die anderen Firmen
schneller Gelegenheit, später von der Technik zu profitieren.
Diese Idee wirft aber zwei Probleme auf:
Das Probleme mit bestehenden Softwarepatenten ist dann zwar
zeitlich begrenzt, aber nicht gebannt. Kleine Firmen haben auch
bei dieser Lösung die Ungewissheit, ob sie patentierte Technik
einsetzen und damit Lizenzzahlungen befürchten müssen. Die
rechtliche Unsicherheit bleibt also trotz der zeitlichen
Verkürzung der Patentgültigkeit bestehen.
Ein weiteres Problem ist, dass ein internationales Abkommen (TRIPS)
vorsieht, dass Patente immer mindestens 20 Jahre schützbar sein
müssen.
Die gängigen "Abhilfeversuche" für Softwarepatente sind also zum
Scheitern verurteilt. Es bleibt nur als Resumee: "Versuche nicht
etwas zu reparieren, was schon konzeptionell kaputt ist".
Eigentlich sollte man meinen, dass Politiker, wenn es um wichtige
Fragen geht, auf Wissenschaftler hören. Bei Softwarepatenten ist
das jedoch definitiv nicht so.
Schon seit Jahren warnen Wissenschaftler in den USA und in Europa
vor den Folgen der Softwarepatente. Als ein Wissenschaftler eine
Einschätzung des amerikanischen Patentsystems geben sollte, kam er
zu dem Ergebnis, dass das damalige System so gerade noch akzeptabel
war und man aber keine weiteren Verschärfungen und Erweiterungen
auf weitere Gebiete vornehmen sollte. Das war allerdings noch, bevor
Softwarepatente überhaupt eingeführt wurden.
Auch das MIT kam vor kurzem in einer Studie zu dem Ergebnis, dass
Softwarepatente der Wirtschaft mehr schaden als nutzen. [27]
Selbst die deutsche Monopolkommission warnt ebenfalls vor Softwarepatenten
– wen wunderts, denn was können "Monopolrechte" anderes, als
Monopole stärken? [28]
Selbst einer der EDV-Päpste schlechthin, Donald E. Knuth (manch ein
Informatiker kennt seine Standardwerke), wandte sich mit einem
offenen Brief an das amerikanische Patentamt mit der dringenden
Empfehlung, von der Patentierung von Software abzusehen. [29]
Vom Sinn zum Unsinn
Warum kommen immer mehr Wissenschaftler darauf, dass Softwarepatente
mehr schaden als nutzen? Ernsthafte Wissenschaftler wissen einfach,
dass jegliche Innovation darauf beruht, dass einer vom anderen lernt.
So gut wie niemand erfindet etwas im luftleeren Raum. Immer
muss einer die Ergebnisse eines anderen verwenden und verbessern.
Selbst Edison – der gerne von der Patentlobby missbraucht
wird – hat das nicht getan. Viele seiner Erfindungen –
inklusive der Glühbirne – beruhen auf Forschungsergebnissen
anderer, welche er nur verbessert hat.
Das Prinzip der inkrementellen Verbesserung und des Lernens von
den anderen ist auch viel älter als jegliches Patentwesen. Das
Patentwesen kam erst viel später dazu, als man Angst hatte, dass
einzelne Erfinder ihre Erfindungen geheim halten könnten und
dadurch Innovationen behindert würden. Außerdem sah man oft die
Möglichkeit, dass der Staat eine zusätzliche Einnahmequelle
erhielt.
Heute hat sich das Blatt aber gewendet: die meisten
(Software-)Patente sind so, dass eine Geheimhaltung lächerlich
wäre. Stattdessen handelt es sich nur um eine neue Form der
"digitalen Wegelagerei". Firmen stecken wie im
Goldrausch ihre "Claims" ab – wer zuerst da ist,
gewinnt – und hoffen auf eine Goldader. Sie sitzen wie die
Raubritter auf ihren Burgen und hoffen darauf, dass viele Opfer
daran vorbei müssen. Doch genauso wie im alten Deutschland, als
noch jeder kleine Fürst Wegezölle erheben konnte, ist es fraglich,
ob das der Wirtschaft als ganzes oder nur dem Egoismus einzelner
dient.
Inzwischen wandelt sich das Patentsystem sogar ins totale
Gegenteil. Anstatt Firmen zu ermuntern, ihre technischen
Geheimnisse preiszugeben, werden diese Geheimnisse durch das außer
Kontrolle geratene Patentsystem nur noch weiter verborgen.
Firmen sehen sich nämlich genötigt, ihre Techniken zu verheimlichen, um
den Patentfallen zu entgehen. Hier in der EU soll dem Patentsystem
sogar noch schwererer Schaden zugefügt werden: Softwarepatente
sollen nicht nur geschützt sein, sondern die Verbreitung des
Wissens über diese Techniken soll sogar unter Strafe gestellt
werden – das genaue Gegenteil davon, was ursprünglich mit dem
Patentsystem erreicht werden sollte.
Selbst Volkswirtschaftler melden sich inzwischen zu Wort und
stellen die Frage, ob das Patentsystem als Ganzes nicht mehr
Schaden als Nutzen anrichtet.
Doch die Politik reagiert nicht? Warum?
Ist es nicht viel verführerischer, der Expertise der Großkonzerne
zu folgen und sich ihren Erpressungsversuchen ("wir müssen unsere
Forschung sonst ins Ausland verlagern") zu beugen?
Die Politiker vergessen bei dieser kurzsichtigen Denkweise
anscheinend leider nur zu gern, was schon seit Jahrzehnten bekannt
ist: neue Arbeitsplätze werden schon lange nicht mehr in den
Konzernzentralen geschaffen, sondern nur von kleinen,
mittelständischen Unternehmen, denen man von der Politik in den
letzten Jahrzehnten das Leben immer schwerer gemacht hat (doch das
ist ein anderes Thema).
Mit Softwarepatenten soll noch ein weiterer Sargnagel für den
europäischen IT-Mittelstand beigesteuert werden.
Vielleicht besteht aber auch ein Grund für die Bereitwilligkeit der
Politik, Softwarepatente zu fördern, darin, dass man nur zu
gerne den Patentanwälten glaubt, dass Innovation dadurch gefördert
und neue Arbeitsplätze sowie Einnahmequellen für die Wirtschaft
geschaffen werden.
Solche einfachen Lösungen werden natürlich gerne aufgegriffen –
doch halten die einfachen Lösungen auch der Realität stand?
Man vergisst, dass das Geld für die Patente auch irgendwo herkommen
muß – und bisher konnte kein Mensch beweisen, dass Patente
Innovationen wirklich fördern. Dagegen gibt es viele Belege dafür,
dass insbesondere Softwarepatente die Innovationsfreudigkeit
vor allem bei kleinen Unternehmen hemmen. Wenn dem so ist, dann
zerstören wir gerade wirkungsvoll unsere Innovationskraft, die
einziger Garant für echte neue Absatzmärkte wäre – und das alles
nur, um eine Umverteilung von Finanzmitteln von kleinen zu großen
Firmen vorzunehmen.
Auf dem Weg zur Patentokratie
Zusätzlich wird in Zukunft der Aufwand für die
Erstellung eines Softwareproduktes massiv ansteigen. Großkonzerne
sind begierig darauf alles zu patentieren, was in ihren
Forschungsabteilungen gedacht wurde. Dafür müssen mehr und mehr
Patentanwälte her. Außerdem müssen die Patentämter in Europa
aufgestockt werden, damit die Flut der Patentanträge bewältigt
werden kann. Denn entweder man senkt die Qualität der Bearbeitung
– was zu Trivialpatenten führen muss – oder man muss immer mehr
Personal in die Bearbeitung dieser Antragsflut stecken.
Mit Softwarepatenten schaffen wir einen neuen bürokratischen Wasserkopf,
der zukünftig zusätzlich zu den reinen Entwicklungskosten zu tragen
ist. Wie bei anderen bürokratischen Systemen helfen diese aber nicht,
die Arbeit zu tun, sondern machen alles teurer, unflexibler und
sorgen letztendlich dafür, daß die welche die echte Arbeit machen,
immer weniger Lohn für ihre Arbeit bekommen.
Im Endeffekt werden noch mehr Konzerne Arbeitsplätze für
Softwareentwickler ins Ausland verlagern, weil ja die
Patentabteilungen "schon so höllisch teuer" sind.
Selbst Bill Gates von Microsoft hat bereits 1991 zugegeben, dass
Softwarepatente die IT-Wirtschaft gefährden: "...the industry would be
at a complete standstill today." [11]
Die Frage ist, ob Microsoft, jemals so groß geworden wäre, wenn es
damals (vor DOS) schon Softwarepatente gegeben hätte, und wenn die
anderen Firmen damals alles so rigoros patentiert hätten, wie das
heute oftmals passiert. Diese Frage kann man wohl eindeutig
mit Nein beantworten.
Dennoch, oder gerade deshalb bemüht sich Microsoft heute, den
Rang des Patentweltmeisters zu erobern – der Grund ist
einfach: heute steht Microsoft auf der anderen Seite; heute
gehören sie zu den etablierten Firmen, die meinen sich gegen
kleinere, innovative Firmen nur noch mit Softwarepatenten zur Wehr
setzen zu können.
Oftmals wird argumentiert, dass Patente notwendig sind um Software zu
schützen. Dabei wird aber die Tatsache verkannt, dass Software bereits
durch das Urheberrecht geschützt ist. Patente schützen keine
Software, sondern sehr abstrakte Ideen.
Ein anderer Bereich, in dem das Urheberrecht greift, ist die
Literatur. Gäbe es sowas wie Softwarepatente auch in der Literatur,
dann sähe das wohl so aus wie es Richard Stallmann dieses Jahr in
Stuttgart beschrieb:
Hätte es Literatur-Patente zur Zeit Agatha Christies gegeben, dann
hätte sie sich z.B. ein Patent auf "Mord mit einem Spaten" erteilen
lassen können. Danach hätte niemand mehr einen Roman schreiben
dürfen, in dem ein Mord mit einem Spaten vorkommt.
Genau die gleichen Auswirkungen, die ein solches Patent in der
Literatur hätte, können viele der heute bereits real existierenden
Softwarepatente haben.
Um es noch einmal zu wiederholen: Softwarepatente schützen nicht
die Software an sich – das tut das Urheberrecht – sondern sie
schützen oftmals sehr abstrakte Ideen, welche dazu führen, dass
Softwareentwickler in ihrem eigenen Recht, kreativ zu sein,
beschnitten werden. Das wirkt sich dann ähnlich wie staatlich
verordnete Denkverbote aus.
The real voyage of discovery consists not in making new landscapes
but in having new eyes.
-- Marcel Proust
Softwarepatente sind nur die Spitze eines Eisberges von
Problemen, die wir in Zukunft mit "Intellectual
Property" – kurz IP – also dem sogenannten
"geistigem Eigentum" haben werden, von dem
Softwarepatente nur ein Aspekt sind.
Wer weiß heute schon, dass viele der menschlichen Gene schon
patentiert wurden? Wer weiß heute schon, dass sinnvolle
Heilungsmethoden deshalb nicht erforscht werden können, weil ein
Minenfeld von Gen-Patenten dafür sorgt, dass jede Entwicklung
gestoppt wird? [13]
Doch es gibt auch ganz praktische Beispiele, wie nachfolgend kurz genannt.
Geschäfte mit dem Leben
Der Linde-Konzern sorgt mit seinen Patenten dafür, dass eine
lebensrettende Behandlungsmethode für Säuglinge, die vormals sehr
günstig war, jetzt zu so hohen Kosten führt, dass sich viele
Krankenhäuser diese nicht mehr leisten können. Der Linde-Konzern
kennt anscheinend keine Skrupel, dass deswegen unter Umständen
Säuglinge sogar sterben müssen,
sondern verweist lapidar auf geltendes Recht. Dabei wurden die Verfahren
noch nicht einmal von Linde selbst erfunden, sondern sie wurden
offenbar von anderen Unternehmen gekauft. Das Verfahren wurde nur
unwesentlich verbessert und das "Medikament" (einfaches
NO-Gas) wird nun zum 50-fachen(!) Preis verkauft. [14] [32]
Erntedank für die Konzerne
Selbst in der Landwirtschaft begegnen uns immer mehr Patente. Man
denkt ja, dass Mais-Saatgut mehr oder weniger "Public
Domain" ist – denn wer kann für sich beanspruchen, den
erfunden zu haben?
Das ändert sich aber schnell, wenn ökonomische Interessen von
Konzernen hinzukommen. In Kanada wurde jüngst ein Bauer
verurteilt, weil er – ohne Geld an den Monsanto-Konzern bezahlt
zu haben – Gen-Mais angebaut hatte. Das heißt: eigentlich hatte er
normalen Mais angebaut, aber die Firma fand auch Gen-Mais unter
dem Mais des Bauern, nämlich genau am Rand seines Ackers, der an
den eines Gen-Bauern angrenzte.
Der Bauer, der nur den Fehler gemacht hatte, seinen Acker halt
genau da zu haben, wurde verurteilt – und so kann Monsanto seinen
Einflussbereich noch weiter ausweiten. Durch Gen-Pflanzen stehen
alle biologischen Erzeugnisse in Gefahr, zum Einflussgebiet
der Grosskonzerne erklärt zu werden. [15].
Inzwischen plant die amerikanische Regierung anscheinend auch, die
irakischen Bauern von den Konzernen abhängig zu machen [31]. Man
fragt sich unversehens, ob das die Demokratie ist, die dem
irakischen Volk versprochen wurde. Demokratie sozusagen als
Zugangsrecht der Großkonzerne zu unseren Geldbörsen und unserer
Zukunft.
Ausverkauf unserer Zukunft
Ein anderes Beispiel: in Afrika sterben Millionen von Menschen an
AIDS, weil die Pharmakonzerne der westlichen Länder ihnen die
lebensnotwendigen Medikamente nur zu Preisen geben wollen, welche
diese nicht bezahlen können. [16]
Patente und "Intellektuelles Eigentum" werden immer mehr zum
Spielball der Finanzwirtschaft. Inzwischen werden sogar schon Kredite
auf Patente vergeben. [25] [26]
Ehemals trat das Patentrecht also als "großer Helfer"
für den "kleinen Erfinder" auf, der sich gegen die
Firmen nicht wehren konnte und deshalb durch das Patentrecht
geschützt wurde. Genau dieses Patentrecht entwickelt sich aber
immer mehr zum Gegenteil – zum Helfershelfer international
operierender Konzerne oder skrupelloser Rechteeintreiber, die mit
"IP" nur kräftig Profit machen wollen, anstatt
Innovationen zu fördern. [33]
Sir Isaak Newton sah vollkommen richtig, dass die Dinge, die er
erkannt hatte, nicht alleine seinem Geist entsprungen waren,
sondern dass sie der ganzen Menschheit gehörten und deshalb auch
der gesamten Menschheit dienen sollten. Das "Intellectual
Property" Prinzip unserer Zeit fördert dagegen nur die Raffgier
Einzelner.
Jene, die nichts aus der Geschichte lernen, sind dazu verdammt,
sie zu wiederholen.
-- George Santayana (Life of Reason, 1905)
Der Verfasser dieses Artikels ist der Meinung, dass
Softwarepatente ein Angriff auf das freie Denken, unsere
Kreativität und unsere Ideen sind. Indem Ideen monopolisiert
werden, entziehen wir sie der Allgemeinheit und damit entziehen
wir uns allen die Möglichkeit zu Fortschritt und freier
Entfaltung. Wissen darf nicht zum Spielball von
Finanzinteressensgruppen verkommen.
Doch was kann man tun, damit eine unserer wichtigsten Ressourcen – die Kreativität in der Informatik – nicht künstlich verknappt wird?
Organisieren: Das 
FFII unterstützen. Auf der WebSite vom FFII sind auch weitere Möglichkeiten aufgeführt.
Weitersagen: Möglichst viele Menschen informieren und sie z.B.
auf relevante Informationen hinweisen. Das Problem ist, dass noch
viel zu wenigen direkt oder indirekt Betroffenen das Problem bewusst ist.
Flagge zeigen: Abgeordneten und Politiker auf das Problem
aufmerksam machen (das FFII hat dafür auch Material).
SELFHTML aktuell Artikel Gedanken
© 2007 
Impressum, für diese Seite: 
2Cents@despammed.com
